Laufend kommen „Unregelmäßigkeiten“ der Regierenden zutage. 

Die übergehen auch mit den fadenscheinigsten Argumenten diverse Gesetze und hebeln diese aus.

• Banken werden Millionenbeträge erlassen, die die ergaunert haben
• Autokonzerne und Flugzeugbauer korrigieren Gesetzestexte nach deren Gutdünken oder formulieren die selber
•  Bankenpleiten sind vom Bürger zu bezahlen, die Verursacher gönnen sich Boni 

Daher die Frage, ob Immunität heute noch zeitgemäß ist? Wenn man weiß, dass viele in der Regierungsverantwortung im Grunde Kriminelle sind. Meist im Auftrag oder zu Gunsten der Banken und Konzerne.

Antwort der KI.

Die Immunität von Regierungsmitgliedern: Eine kritische Betrachtung

Ein komplexes Thema mit weitreichenden Implikationen

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit von Immunitäten für Regierungsmitglieder ist in der Tat äußerst relevant und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Sie wirft grundlegende Fragen nach der Gewaltenteilung, der Verantwortung von Politikern und der Notwendigkeit von Schutzmechanismen auf.

Die Argumente für die Immunität

• Unabhängige Entscheidungsfindung: Immunitäten sollen sicherstellen, dass Politiker ihre Entscheidungen frei treffen können, ohne sich ständig vor gerichtlichen Auseinandersetzungen fürchten zu müssen.
• Schutz vor politischen Gegnern: Durch Immunitäten soll verhindert werden, dass politische Gegner ihre Macht missbrauchen, um politische Gegner durch juristische Mittel zu schädigen.
• Stabilität des politischen Systems: Ein häufiges Argument ist, dass eine zu starke Einschränkung der Immunitäten zu einer Destabilisierung des politischen Systems führen könnte, da Politiker dann zögern könnten, wichtige Entscheidungen zu treffen.

Die Kritik an der Immunität

• Schutz vor Verantwortung: Kritiker argumentieren, dass Immunitäten dazu führen können, dass Politiker sich ihrer Verantwortung entziehen und Gesetzesübertretungen ungestraft bleiben.
• Ungleichbehandlung: Die Tatsache, dass Politiker andere Immunitäten genießen als normale Bürger, wird oft als Ungleichbehandlung empfunden.
• Korruption: In Fällen von Korruption oder anderen schweren Straftaten kann der Schutz durch Immunitäten als Schutzschild für kriminelle Machenschaften dienen.

Immunität und die heutige Zeit

In Zeiten, in denen das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wächst und immer wieder Vorwürfe der Korruption laut werden, erscheint die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Immunitäten besonders dringlich. Die Tatsache, dass Politiker oft im Verdacht stehen, Gesetze zu brechen oder zu umgehen, verstärkt diese Kritik.

Die Rolle von Banken und Konzernen

Die Behauptung, dass viele Politiker im Auftrag oder zu Gunsten von Banken und Konzernen handeln, ist ein häufiges Argument in diesem Zusammenhang. Es wird vermutet, dass diese Unternehmen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und Politiker dazu veranlassen, Gesetze so zu gestalten, dass ihre eigenen Interessen gewahrt bleiben.

Mögliche Lösungen

• Einschränkung der Immunitäten: Eine Möglichkeit wäre, die Immunitäten von Politikern einzuschränken, insbesondere in Fällen von schweren Straftaten.
• Stärkere Kontrolle: Es könnten Mechanismen eingeführt werden, um die Handlungen von Politikern besser zu kontrollieren und Gesetzesübertretungen schneller aufzudecken.
• Transparenz: Eine Erhöhung der Transparenz in politischen Prozessen könnte dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.

Fazit

Die Frage nach der Immunität von Regierungsmitgliedern ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Interessen. Während Immunitäten zweifellos eine wichtige Funktion erfüllen, ist es ebenso wichtig, sicherzustellen, dass sie nicht missbraucht werden und dass Politiker für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Ist das neu, dass Regierungen „link“ sind? Natürlich nicht. Hier ein Beispiel. Die „NORICUM Affäre“. Die Saubermänner in den Regierungen ließen die Unternehmer die Drecksarbeit machen  und waren dann bei den Prozessen natürlich außen vor (nicht alle dann)