Früher traten Regierungsmitglieder zurück, wenn die wieder mal bei „fragwürdigen Handlungen“ erwischt wurden. Heute sitzt man das aus, besser gesagt, man bleibt am Sessel der Futterstation kleben und gibt einfach keinen Kommentar ab. Damit aber nicht genug. Sofort werden Sündenböcke aus dem Hut gezaubert, der beflissene Mainstream rückt speichelleckend an und wird mit neuen Narrativen beglückt, womit die Herde verwirrt und auf Spur gebracht werden soll. Bezahlt wird dieser Fleiß mit großzügigen Inseraten, die auch der Steuerzahler zahlen darf.
Heißt, kriminelles Handeln wird nicht verfolgt und das Beispiel macht Schule. Im Land, auf der ganzen Welt. Immunität schützt „fast“ alles in diesem Zusammenhang. Und darauf, dass einer seinen Fehler zugibt, vielleicht sogar sagt, „mit meinem Charakter kann ich für das Land kaum mehr was tun“, können wir lange warten.
Hier kommt mal eine ganz normale Abfrage aus gemini:
Fördert die Immunität der Politiker oft Korruption und deren kriminelles Verhalten? Und warum gibt es dann Immunität?
Die Argumente für den Zusammenhang zwischen Immunität und Korruption lauten oft so:
- Schutz vor Konsequenzen: Die Immunität schützt Politiker vor Strafverfolgung, selbst wenn sie illegale Handlungen begangen haben. Dies kann als Anreiz für korruptes Verhalten gesehen werden, da die Konsequenzen geringer ausfallen.
- Vertrauensverlust: Wenn Politiker wissen, dass sie kaum zur Rechenschaft gezogen werden können, kann dies das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben und die Wahrnehmung von Korruption verstärken.
- Missbrauch: Die Immunität kann von Politikern missbraucht werden, um illegale Aktivitäten zu vertuschen oder Druck auf Kritiker auszuüben.
Allerdings gibt es auch starke Gegenargumente:
- Schutz der Demokratie: Die Immunität dient in erster Linie dazu, die freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Ohne diesen Schutz könnten Politiker aufgrund politisch motivierter Anklagen eingeschüchtert werden und ihre Aufgaben nicht mehr frei wahrnehmen.
- Differenzierung zwischen Immunität und Strafbarkeit: Die Immunität bedeutet nicht Straflosigkeit. Sie schützt zwar vor Strafverfolgung während der Amtszeit, aber nicht vor Ermittlungen oder der Anklage nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
- Kontrollmechanismen: Es gibt zahlreiche Kontrollmechanismen, die Korruption entgegenwirken sollen, wie z.B. die Pressefreiheit, eine starke Zivilgesellschaft und unabhängige Justiz.
Warum gibt es dann Immunität?
Die parlamentarische Immunität ist ein historisch gewachsenes Prinzip, das in vielen demokratischen Staaten verankert ist. Sie dient dazu, die Funktionsfähigkeit der Parlamente zu gewährleisten und die Abgeordneten vor politisch motivierten Angriffen zu schützen.
Fazit:
Die Frage, ob die Immunität von Politikern Korruption fördert, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Es gibt sowohl Argumente dafür als auch dagegen. Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der parlamentarischen Arbeit und der Bekämpfung von Korruption zu finden.
Mögliche Lösungsansätze:
- Stärkung der Kontrollmechanismen: Eine transparente und unabhängige Justiz, eine starke Zivilgesellschaft und eine freie Presse können dazu beitragen, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen.
- Einschränkung der Immunität: In einigen Fällen könnte eine Einschränkung der Immunität diskutiert werden, beispielsweise bei schweren Straftaten.
- Stärkung der politischen Kultur: Eine politische Kultur, die Transparenz, Integrität und Verantwortung hochhält, kann dazu beitragen, Korruption zu verhindern.
Tango Korrupti (ORF Produktion)
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Den Spruch kennt jedes Kind. Da stellt sich natürlich die Frage, warum Politiker das mangelnde Vertrauen der Bürger bejammern. Und frecherweise nach jeder Lüge dann noch Respekt vor deren Titeln und ihrer „Allmacht“ einfordern.
Laufend werden Skandale, Korruption, Betrügereien, Vorteilsnahmen, Begünstigungen und was es sonst noch in der verwerflichen Lade politischen Treibens gibt aufgedeckt.
Verfolgt wird da wenig bis nichts. Und wenn etwas unternommen wird, dann meist mit angezogener Handbremse, enormen Kosten und alles dauert ewig. Staatsanwälte sind gegenüber dem Ministerium weisungsgebunden. Dürfen also nicht gegen jeden vermeintlich Kriminellen vorgehen. Könnt ja sein, dass das ein „Freunderl“ eines Ministerialrates ist. Aber auch unter den Staatsanwälten gibts sicher mehr wie genug Leute, die Gründe wie auch immer haben, gegen bestimmte Personen nicht vorzugehen. Vielleicht kennt man sich vom Golfclub, oder der Anzuklagende ist der der Schwager des Doktorvaters des eigenen Filius.
Mehr zu Korruption erzählt euch Prof. Dr. Heinz Bontrup
Zitat von Florian Scheuba dazu:
Du musst nichts können – du musst nur wen kennen
Wie ticken Konzerne? Das erklärt Prof. Dr. Rieck
Dr. Rieck ist ja bekannt für seine Überlegungen anhand der sogenannten Spieltheorie.
In diesem Beitrag greift er das durchaus heiße Eisen „Konzern-Entscheidungen“ an.
Und ja, auch er stellt da Vetternwirtschaft, „Packelei“, das Peter Prinzip und anderes gut heraus und begründet auch, wie es dazu kommt.
„Denen gehts meist nicht um den Konzern sondern um die >Wohlfühlblase< in die man reinkommt und diese Blase samt den Eigeninteresse vor den Zugriffen von außen schützt.“ So Dr. Rieck sinngemäß.
Horst Lüning sieht das ähnlich. Im verlinkten Beitrag sagt er ganz deutlich:
Lobbyismus ist nichts anderes als Korruption
Der Schweinehirt der SPÖ:
Der Lucona Skandal. Die „Freunderln“ des Udo Proksch
