Autoren: Warum wird die Behörde nicht häufiger zur Verantwortung gezogen?

Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Hohe Hürden für Klagen: Klagen gegen staatliche Behörden sind oft mit hohen Hürden verbunden. Es müssen strenge Anforderungen an den Nachweis von Fehlern oder Versäumnissen der Behörde erfüllt werden.
2. Immunität: Behörden genießen in vielen Fällen eine gewisse Immunität vor Haftungsansprüchen. Dies soll sie vor übermäßigen Klagen schützen und ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben unabhängig auszuüben.
3. Beweislast: Wer einen Schadenersatzanspruch gegen eine Behörde geltend macht, muss in der Regel beweisen, dass die Behörde ihre Aufgaben grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat. Dies ist oft schwierig, da die Behörden über umfangreiche Ressourcen und Fachwissen verfügen.
4. Verteilung der Verantwortung: In komplexen Systemen wie autonomen Fahrzeugen ist die Verantwortung oft auf mehrere Akteure verteilt (Hersteller, Softwareentwickler, Behörde). Es kann schwierig sein, die genaue Ursache eines Unfalls zu identifizieren und die Verantwortung eindeutig zuzuordnen.
5. Politische Faktoren: Klagen gegen Behörden können auch politische Dimensionen haben. Regierungen sind in der Regel daran interessiert, die Haftung ihrer Behörden zu begrenzen.

Warum ist die Frage der Behördenhaftung so wichtig?

• Abschreckung: Die Möglichkeit der Haftung könnte Behörden dazu anhalten, ihre Prüfverfahren zu verschärfen und sicherzustellen, dass nur sichere Systeme zugelassen werden.
• Gerechtigkeit: Geschädigte haben einen Anspruch darauf, dass für einen erlittenen Schaden jemand zur Verantwortung gezogen wird.
• Transparenz: Eine klare Regelung der Haftung könnte dazu beitragen, mehr Transparenz in die Zulassungsverfahren zu bringen.

Fazit:

Die Frage der Behördenhaftung bei der Zulassung von Technologien wie autonomen Fahrzeugen ist komplex und vielschichtig. Es gibt sowohl Argumente für als auch gegen eine stärkere Haftung der Behörden. Eine klare und gerechte Regelung ist jedoch unerlässlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in neue Technologien zu stärken und sicherzustellen, dass diese sicher und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Weitere Aspekte, die betrachtet werden sollten:

• Versicherung: Wie können Risiken, die mit neuen Technologien verbunden sind, versichert werden?
• Ethik: Welche ethischen Fragen werfen autonome Systeme auf und wie können diese in rechtliche Rahmenbedingungen integriert werden?
• Internationale Zusammenarbeit: Wie können internationale Standards für die Zulassung und den Betrieb autonomer Systeme entwickelt werden?

Überlegungen der Autoren:

Viele Entscheidungen der Politik, folglich auch der Behörden sind oft desaströse Missgriffe. Behörden maßen sich Wissen an, folglich entscheiden die. Sicher in Absprache mit deren tollen und teuren Beratern. Da wir aber unzählige Missgriffe und Fehlentscheidungen haben, Habeck, Scholz und Baerbock mal als Paradebeispiele, kann man nicht von guten Beratern sprechen. Oder die Politiker halten sich nicht an diese Tipps.

Deutschland ist ein Industrieland wie viele andere auch, braucht also viel Energie. Die Idee, die Atomkraftwerke zu eliminieren und lieber auf Flatterstrom zu setzen kann nur von einem Berater kommen, der die Idee nach einer durchzechten Nacht hatte oder von Habeck selber. Dem so ziemlich alles zuzutrauen ist, außer kluge Entscheidungen.

Wir finden es einfach unverantwortlich, an der Regierungsspitze solche Leute agieren zu lassen.